Müssen erst Menschen sterben ? – Selbstmord im Asylsuchendenheim Frankenau


Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden, am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300′000 Anträge gestellt, waren es in den letzten Jahren nur noch etwa 30′000. Im Jahr 2006 wurden von diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt. Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen verbunden. (wenn z.B. eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung nachgewiesen werden soll)
Außerdem können Flüchtlinge aufgrund der so genannten „Drittstaatenregelung“ in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie von dort, nach Deutschland gekommen sind. Diese Regelung gilt für alle EU-Staaten. Kettenabschiebungen nach Griechenland oder Spanien sind die Folge. Momentan wird daran gearbeitet, auch Nordafrikanische Staaten als „sichere Drittstaaten“ anzuerkennen, um Flüchtlinge dorthin zurück schieben zu können. mehr Infos

Die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Asyl, kann sehr lange dauern. Während dieser Zeit sind die Flüchtlinge meistens in Sammelunterkünften untergebracht. In Mittelsachsen gibt es momentan drei Asylbewerberheime. Döbeln mit einer Kapazität für 250 Personen, Mobendorf für 230 und Freiberg für 160 Personen. Unwürdige Zustände in den Heimen und Restriktionen im gesamten Alltag prägen das Leben der Asylsuchenden. Aufgrund der Residenzpflicht, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, dürfen sie den ihnen zugeteilten Landkreis nicht verlassen. Für viele herrscht Arbeitsverbot. Einkaufen können Asylsuchende oft nur mit so genannten „Lebensmittelkarten“ in noch dazu überteuerten Geschäften. mehr Infos

Die Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, werden irgendwann abgeschoben. Das sind oft Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen, hier arbeiten und sich einen Freundeskreis aufgebaut haben. Sie sollen in Länder zurück, aus denen sie geflohen sind, wo sie verfolgt worden und wo sie sich längst fremd fühlen, wo sie niemanden kennen. Abschiebungen werden von der Polizei meist Nachts und mit großer Brutalität ausgeführt. Dabei werden Familien getrennt und der Besitz der Menschen beschlagnahmt. Auch die Kosten für die Abschiebung müssen sie tragen.

Die 32-jährige Frau sollte in das Heim in Mobendorf (siehe Bilder) gebracht werden. Der Leiter des Heims, Dieter Weinberger dazu in der Freien Presse vom 26. August: „Eine solche Reaktion, so Weinberger, habe jedoch niemand erwartet, zumal die Art Unterbringung in Mobendorf kaum Wünsche offen lasse. ‚Alle Neuankömmlinge werden in renovierten Bungalows mit 60 Quadratmetern Grundfläche wohnen.‘“

Das Heim in Mobendorf liegt unerreichbar mitten in der Pampa, ein Bus kommt selten, die nächsten Dörfer und Städte sind viele Kilometer entfernt. Außer dem Heim und den Bungalows, gibt es dort nichts.

Presseerklärung des sächsischen Flüchtlingsrat vom 25.08.2009

Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern –
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama verhindert

Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:

Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu ziehen.

Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld der geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T.

Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerberheim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen. Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt. Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet, noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus.

„Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in ein anderes Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungspolitik in Sachsen.

gez. Sibylle Wunderlich
SFR-Vorsitzende