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Müssen erst Menschen sterben ? – Selbstmord im Asylsuchendenheim Frankenau


Im Asylsuchendenheim Frankenau nahm sich eine 32-jährige Frau am 24. August das Leben. Aufgrund der stark rückläufigen Zahlen der Asylsuchenden soll das Heim geschlossen werden, am Montag folgte die Räumung. Dagegen wehrte sich die Frau.
Seit das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft wurde, ist es für Flüchtlinge kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Wurden Anfang der 90er Jahre noch über 300′000 Anträge gestellt, waren es in den letzten Jahren nur noch etwa 30′000. Im Jahr 2006 wurden von diesen ganze 251 anerkannt, das entspricht einer Rate von 0,8%. Nur bei nachgewiesener politischer oder sexueller Verfolgung wird Asyl gewährt. Dieser Nachweis ist oft sehr schwierig und mit großen Belastungen verbunden. (wenn z.B. eine (drohende) Vergewaltigung oder Beschneidung nachgewiesen werden soll)
Außerdem können Flüchtlinge aufgrund der so genannten „Drittstaatenregelung“ in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie von dort, nach Deutschland gekommen sind. Diese Regelung gilt für alle EU-Staaten. Kettenabschiebungen nach Griechenland oder Spanien sind die Folge. Momentan wird daran gearbeitet, auch Nordafrikanische Staaten als „sichere Drittstaaten“ anzuerkennen, um Flüchtlinge dorthin zurück schieben zu können. mehr Infos

Die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Asyl, kann sehr lange dauern. Während dieser Zeit sind die Flüchtlinge meistens in Sammelunterkünften untergebracht. In Mittelsachsen gibt es momentan drei Asylbewerberheime. Döbeln mit einer Kapazität für 250 Personen, Mobendorf für 230 und Freiberg für 160 Personen. Unwürdige Zustände in den Heimen und Restriktionen im gesamten Alltag prägen das Leben der Asylsuchenden. Aufgrund der Residenzpflicht, die es in dieser Form nur in Deutschland gibt, dürfen sie den ihnen zugeteilten Landkreis nicht verlassen. Für viele herrscht Arbeitsverbot. Einkaufen können Asylsuchende oft nur mit so genannten „Lebensmittelkarten“ in noch dazu überteuerten Geschäften. mehr Infos

Die Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, werden irgendwann abgeschoben. Das sind oft Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen, hier arbeiten und sich einen Freundeskreis aufgebaut haben. Sie sollen in Länder zurück, aus denen sie geflohen sind, wo sie verfolgt worden und wo sie sich längst fremd fühlen, wo sie niemanden kennen. Abschiebungen werden von der Polizei meist Nachts und mit großer Brutalität ausgeführt. Dabei werden Familien getrennt und der Besitz der Menschen beschlagnahmt. Auch die Kosten für die Abschiebung müssen sie tragen.

Die 32-jährige Frau sollte in das Heim in Mobendorf (siehe Bilder) gebracht werden. Der Leiter des Heims, Dieter Weinberger dazu in der Freien Presse vom 26. August: „Eine solche Reaktion, so Weinberger, habe jedoch niemand erwartet, zumal die Art Unterbringung in Mobendorf kaum Wünsche offen lasse. ‚Alle Neuankömmlinge werden in renovierten Bungalows mit 60 Quadratmetern Grundfläche wohnen.‘“

Das Heim in Mobendorf liegt unerreichbar mitten in der Pampa, ein Bus kommt selten, die nächsten Dörfer und Städte sind viele Kilometer entfernt. Außer dem Heim und den Bungalows, gibt es dort nichts.

Presseerklärung des sächsischen Flüchtlingsrat vom 25.08.2009

Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern –
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama verhindert

Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:

Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu ziehen.

Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld der geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T.

Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerberheim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen. Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt. Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet, noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus.

„Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in ein anderes Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungspolitik in Sachsen.

gez. Sibylle Wunderlich
SFR-Vorsitzende

Pressemitteilung der kritisch intervenierenden Antirasst_innen

Grimma: Über zwei Wochen Protest in der Kirche gehen zu ende – Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte

Asylbewerberheim Bahren bei Grimma

Rückblick – Rassismus und Staat siegen:
Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.
Nachdem die Lokalpresse die miserablen Zustände im Heim und die Forderungen der Menschen verharmloste sowie die Migrannt_innen kriminalisierte, wurde die ohnehin geringe Unterstützung der Asylbewerber_innen stetig geringer. Selbst die Grimmaer Kirchgemeinde wollte die Familien so schnell wie möglich aus ihrer Kirche haben: „Man habe denen deutlich zu verstehen gegeben, dass die Anwesenheit in der Kirche nicht länger erwünscht sei“(1). Nur wenige Einzelpersonen stellten sich dem entgegen. Nachdem auch noch die NPD und die Nazigruppierung „Freies Netz“ rassistische Hetze betrieben und die Räumung der Kirche forderten, wurde die Unterstützung fast vollständig eingestellt.
Zusammenfassend konnte mensch feststellen, dass die Asylbewerber_innen als eigentliches Problem wahrgenommen wurden und nicht die Zustände im Asylbewerberheim Bahren, wie sie in vielen sächsischen Asylbewerberheimen existieren. Opfer wurden zu Tätern stilisiert.

In unmittelbarer Nähe der Kirche wurden immer wieder Grimmaer Bürger und Nazis wahrgenommen, welche mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen provozierten. Ein Grimmaer Bürger skandierte beispielsweise das „eine Handgranate in die Kirche“ eine „gute Idee“ wäre oder „sie sollen sich dorthin zurück kehren, wo sie hergekommen sind!“. Diese Beispiele zeigen deutlich, wie fest rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Denkweisen in weiten Teilen der Grimmaer Bevölkerung verankert sind.
Komisch, dass die Stadt Grimma, allen voran ihr Bürgermeister Matthias Berger, sich immer als tolerant, demokratisch und weltoffen darstellt, die Mehrheitsgesellschaft und die Lokalpolitiker den Migrannt_innen jedoch keine Unterstützung sondern nur Vorurteile und Ablehnung entgegen brachten. Berger sagte selbst: „[…] die Leute sollen die Kirche jetzt verlassen […]“ (2). Dieses Desinteresse und Ignoranz zeigt wohl das wahre Gesicht der Stadt gegenüber Migrannt_innen. Selbst Pfarrer Behr sagte: „Die Mehrheit hat es wahrscheinlich nicht mitgetragen“ (3). Dieses Konglomerat aus Desinteresse und Ignoranz auf der einen Seite und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite statt Toleranz und Weltoffenheit der Stadt Grimma scheinen die wirklichen Stimmungslage der Politiker und Bevölkerung zu sein.

Viel Respekt kann mensch hingegen dem Treibhaus Döbeln und dem Vive le Courage aus Mügeln, zwei soziokulturellen Vereinen entgegen bringen, welche die Familien unter anderem mit einer Kundgebung am 01.Juli 2009 und einem Kinoabend unterstützen um so den tristen Alltag und die Probleme etwas freundlicher zu gestalten.

Interessant war es zu beobachten, wie sich Ausländerbehörde und Landratsamt im Verlaufe der „Kirchenbesetzung“ in der Lokalpresse und gegenüber den Familien äußerten. Widersprüchliche Aussagen, Verharmlosung der Zustände und Kriminalisierung der Asylsuchenden waren an der Tagesordnung. Die Behörden teilten die Meinung Bürgermeister Bergers „[…] es darf nicht in Erpressung ausarten“ (4). Die Angst, dass weitere Asylsuchende diese Protestform nachahmen würden, wurde von den Behörden, Stadt und Kirche als Legitimation für eine schnellen „Räumung“ gesehen. Die völlig überflüssige Angst, würden sie den Forderungen nachkommen, würden noch weitere Familien die Kirche besetzten, relativiert nicht nur die Zustände im Heim, sonder vermittelt auch latenten Rassismus. Die Menschenrechte werden hier in den Hintergrund einer „Belagerung“ durch Asylbewerber_innen gestellt.
Wie diese „schnelle Lösung“ und „die Beruhigung der Situation“ (5) aussah, zeigte sich 14 Tage nach dem Beginn der „Besetzung“ der Kirche, als die Familie K* am Abend des 06.07.2009 eine Zuweisungsentscheidung mitgeteilt bekam (6). In dieser wurde die Familie verpflichtet sich mit Wirkung vom 07.07.2009 im Asylbewerberheim Plauen einzufinden, andernfalls könnten sie mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Das die schwangere Frau, ihr Mann und ihre gemeinsame 5-jährige Tochter völlig überraschend diese Nachricht erhielten und dementsprechend geschockt reagierten ist nachvollziehbar. Die Familie hatte sich seit über einem Jahr Aufenthalt in Bahren ein soziales Umfeld mit Freunden, Familie und Bekannten aufgebaut, welches sie nicht verlassen wollen.
Das die Entscheidung einer „Umverteilung“ statt einer Unterbringung in externen Wohnungen gefällt wurde, hätte die Familie K*, nicht gedacht. Das Familienoberhaupt der Familie K* galt unter der Ausländerbehörde als „Wort- und Rädelsführer“ der 4 protestierenden Familien in der Kirche, die Lokalpresse dokumentiert dies mehrfach. Das er unter den Behörden als einziger „Störenfried“ galt, ist keine Frage. Interessanter Weise wollte die Ausländerbehörde über die Anträge auf eine „eigene Wohnung in den nächsten 14 Tagen“ (7) entscheiden, nicht aber über eine „Umverteilung“. Diese Umverteilung ist, wie Amtsleiter Dietmar Dathe selbst bestätigte, unter Asylbehörden eine gängige Praxis um vermeintliche „Störenfrieden“ und „Wortführern“ das Wort zu verbieten.

Laut neusten Informationen will die Behörde am 30. Juli 2009 die Entscheidung der Anträge auf die Unterbringung in externen Wohnungen bekannt geben.


Zustände im Heim:

Privatsphäre und Intimsphäre im Asylbewerberheim existieren nicht. Es müssen beispielsweise 6 Menschen in einem Zimmer leben. Hygienische Mindeststandards scheint es nicht zu geben. Es gibt im Heim Mäuse und Kakerlaken. Die baulichen Mängel und maroden Zustände zeigen sich wie folgt: dünne Pappwende, alte Heizkörper, undichte Fenster, …
Kein Wunder das die Menschen ständig krank sind, wenn bei 20 C minus im Winter 5 cm Eis an dem Fenster ist, die Heizung keine ausreichende Wärmezufuhr bietet und die Menschen auf dem Boden liegen müssen.
Die Gemeinschaftsküche ist von 7 – 22 Uhr geöffnet. Dies ermöglicht nicht einmal den Kindern ihr Frühstück für die Schule vorzubereiten, ganz zu schweigen davon, wenn jemensch sich nach 22 Uhr noch was Essen zubereiten möchte.
Die Duschen, Waschbecken und Toiletten sind zum Teil in einem desolaten Zustand, Duschvorhänge fehlen zum Teil gänzlich. Kein Wunder das sich vor allem Kinder und Frauen Eingeschränkt fühlen. Laut Angaben der Heimbewohner_innen gibt es nur für 10min warmes Wasser.
Die Schulkinder müssen jeden Tag, bei Wind und Wetter, den Weg zur 1,5 km entfernten Bushaltestelle zu Fuß oder die insgesamt 6 km mit dem Fahrrad zurücklegen um vom gut abgeschotteten Heim in die Schule nach Grimma zu gelangen. Die große Entfernung fällt nicht nur den Schulkindern im Asylbewerberheim, sondern auch den Eltern schwer. Das Einkaufen mit den Gutscheinen ist ihnen nur in Lidl, Penny und Kaufland gestattet. Meist besitzen sie nur Gutscheine im Wert von 20 €, da sie nur max. 10 % Bargeld ausgezahlt bekommen dürfen, müssen sie um keine Verluste zu machen immer für jeweils 20 € einkaufen. Schwer bepackt mit etwa 4 Beuteln und ein paar Wasserflaschen müssen die Familien den langen Weg mit Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen. Diese strukturelle Abgeschiedenheit des Asylbewerberheimes zeigt deutlich, dass die Migrannt_innen sich nur schwer integrieren können.
Die Heimleiterin Monika Jung gilt laut eigenen Aussagen als gute Seele des Hauses: „Für Bewohner bin ich Oma, Mutter, Aushilfslehrerin und […] Krankenschwester“ (8). Dass diese Selbstdarstellung nicht ganz stimmt, bestätigen Aussagen von Kindern und Eltern aus dem Asylbewerberheim, sowie von Freunden der Familien. Sie sprachen von einer „autoritären, bösen und aggressiven Frau, welche die Kinder schlägt und das Spielen in der Baracke oder auf der Wiese untersagt“. Ein Bewohner sagte sogar: „ Bahren is like a military camp“. Diese Aussagen widerlegen sehr gut, dass es sich nicht unbedingt um eine gute Seele sonder vielmehr um eine strenge Aufseherin des Geländes handelt. Die zum Teil verängstigten Kinder fragten immer wieder „Warum müssen wir zurück ins Heim?“. Gegenüber Freunden und Bekannten der Migrannt_innen drohte sie schon mit der Polizei und Hausverbot.

(1) Pfarrer Behr in der LVZ / Muldental vom 03.07.2009
(2) Grimmas Bürgermeister Matthias Berger in der LVZ / Muldental vom 03.07.2009
(3) Pfarrer Behr in der LVZ / Muldental vom 09.07.2009
(4) Grimmas Bürgermeister Matthias Berger in der LVZ / Muldental vom 03.07.2009
(5) Zentrale Ausländerbehörde in der LVZ / Muldental vom 08.07.2009
(6) LVZ / Muldental vom 08.07.2009
(7) Das Ausländeramt des Landratsamtes in der LVZ / Muldental vom 26.06.2009
(8) Monika Junge in der LVZ / Muldental vom 04.07.2009