Quelle: LVZ/MTL 25.06.2009

Asylbewerber suchen Asyl
Familien flüchten in Grimmaer Frauenkirche

Grimma/Bahren. Nach Bahren gehen sie auf keinen Fall zurück. Die Zustände dort wollen sie nicht mehr ertragen. Sie fordern eine dezentrale Unterbringung. Die vier Asylbewerberfamilien, die in der Grimmaer Frauenkirche Zuflucht suchten, betonen, so lange dort bleiben zu wollen, bis ihr Wunsch nach einer Wohnung erfüllt wird. Die Ausländerbehörde des Landkreises signalisierte unterdessen, dass diese Vorstellungen nicht aus dem Stand umzusetzen sind.
Sie verbrachten die erste Nacht auf Kirchenbänken oder polsterten den Fußboden mit Schlafsäcken, Decken und Kleidung, um weicher und vor allem warm zu liegen. Nicht bequem, aber besser als Bahren, betonen die Asylbewerber. Vier Familien mit insgesamt zehn Kindern sind es, die sich durch diesen Protest eine eigene Wohnung erzwingen wollen. Sie hätten keinen anderen Ausweg gewusst, sagen sie. Er prangere die Zustände in Bahren schon länger an, betont Mohammed Kafarane. „Doch mein Mann galt nur als Störenfried“, ergänzt Kafaranes Ehefrau. Kleine Zimmer, weite Wege. „Dort sind große und viele Kakerlaken. Die krabbeln überall. Mäuse gibt es auch“, erzählt die zehnjährige Sabrin. Eineinhalb Kilometer entfernt sei die Bushaltestelle. Das ist der Fußweg, den die Kinder täglich vom und zum Schulbus zurücklegen.
Landrat Gerhard Gey nahm am späten Dienstagabend sofort Kontakt zu den Asylbewerbern auf. Er äußerte Verständnis, machte jedoch deutlich, dass es eine schnelle Lösung nicht geben kann. Laut Vorschrift ist eine dezentrale Unterbringung nur im Ausnahmefall möglich. Zum Beispiel wenn gesundheitliche Gründe vorliegen. Ansonsten schreibe das Aufenthaltsgesetz eine zentrale Unterbringung vor, solange das Asylverfahren noch nicht beendet ist. „Das ist bei drei Familien der Fall. Der Asylantrag einer vierten Familie ist bereits abgelehnt“, erklärt Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landratsamtes. Da die vierte Familie jedoch ihr Herkunftsland nicht zweifelsfrei angeben kann, könne eine Abschiebung derzeit nicht erfolgen. Der Identitätsnachweis der Asylbewerber sei ein generelles Problem. Viele hätten keinen Pass, bringen die Unterlagen auch nicht bei. So dauere die Entscheidung über das Bleiberecht oft Jahre und die Familien müssen länger in zentralen Unterkünften bleiben, als vorgesehen. Von den Flüchtlingen in der Frauenkirche haben derzeit lediglich zwei Familien, unter ihnen die Familie mit abgelehntem Asylantrag, um dezentrale Unterbringung nachgesucht. Die Verfahren seien in Bearbeitung.
Munira El-Masri, 35 Jahre, gehört zur zweiten Familie, die schriftlich um eine eigene Wohnung bat. Wie das Landratsamt betont, läge erst seit wenigen Wochen ein ärztliches Schreiben vor, das der Frau eine depressive Belastungsstörung bescheinige. „Wir haben sofort ein weiteres Zimmer angeboten“, sagt Brigitte Laux. Pauschale Kritik an Bahren will sie nicht stehen lassen. Aus Dresden sei dem Landratsamt bescheinigt worden, dass die Bedingungen „recht gut“ sind. Was die Kakerlaken betrifft, räumte Laux ein, dass Kammerjäger das Problem beseitigten. „Von Mäusen wissen wir indes nichts.“
Das Landratsamt plädiere dafür, dass die Asylbewerber die Kirche wieder verlassen, auch im Sinne der Kinder. Das aber haben die Flüchtlinge nicht vor. Von der Grimmaer Kirchgemeinde vor die Tür gesetzt zu werden, müssen sie nicht fürchten, „Die Kirche ist offen“, sagt Pfarrer Christian Behr. Conny Hanspach


LVZ / Muldentalkreis 26.06.2009

Feldbetten in der Frauenkirche
Landratsamt will Bearbeitungszeit für Wohnungsanträge optimieren / Angebot für zweites Zimmer besteht

Grimma. Die vier Asylbewerberfamilien, die seit Dienstag das Kirchenasyl in der Grimmaer Frauenkirche in Anspruch nehmen, wollen aushalten und beharren auf ihrer Forderung nach einer eigenen Wohnung. Die Erweiterung des zur Verfügung stehenden Wohnraums in Bahren lehnten die Asylbewerber ab.
Insgesamt 18 Personen, darunter zehn Kinder, leben derzeit lieber in einem ungeheizten Kirchenraum statt im Asylbewerberheim Bahren. Wie berichtet, fordern sie eine dezentrale Unterbringung. Inzwischen hat sich die Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Friederike de Haas, eingeschaltet. Sie machte sich gemeinsam mit Vertreterinnen des Sächsischen Flüchtlingsrates ein Bild von der Situation und der Gemeinschaftsunterkunft in Bahren. De Haas habe zwar Verständnis für die schwierige Situation der Familien gezeigt, jedoch auf die rechtlichen Vorschriften hingeweisen. Eine Kritik am Zustand des Asylbewerberheimes habe es offenbar nicht gegeben. Wie Brigitte Laux, Pressesprecherin des Landkreises, erklärte, lege der Betreiber nach Erfahrungen der Ausländerbehörde und des Gesundheitsamtes großen Wert auf ordnungsgemäße Zustände. Das Landratsamt stehe mit den Familien, die in der Kirche Asyl suchten, weiter in engem Kontakt. In einem Gespräch, an dem auch Pfarrer Christian Behr teilnahm, wurden nochmals die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrensweisen für eine Unterbringung außerhalb des Heimes erörtert. Bislang stellten zwei der vier Familien einen Antrag auf eine eigene Wohnung. Die Verfahren laufen. Die Familien, die bislang keinen Antrag stellten, könnten dies noch tun. Laut gesetzlicher Vorschriften könne dieser genehmigt werden, wenn unter anderem gesundheitliche Gründe das erfordern. Weiterhin gelte das Angebot, in Bahren ein zweites Zimmer zu beziehen, erklärte Brigitte Laux. Bislang aber lehnen die Familien diese Alternative ab. Unterstützung bekommen die Asylbewerber unterdessen von den Grünen und der Linken. Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, sagte, dass die Auslegung der Gesetze zur Unterbringung von Asylbewerbern unterschiedlich gehandhabt werde. „In Chemnitz leben 70 Prozent aller Asylbewerber in Wohnungen, im Landkreis Leipzig nicht einmal die Hälfte.“ Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, kündigt an, im Kreistag Fragen zu den Flüchtlingsunterkünften zu stellen und hofft auf Solidarität mit den Kirchenbesetzern. Das Ausländeramt des Landratsamtes kündigte gestern an, eine Entscheidung über eine eigene Wohnung in den nächsten 14 Tagen zu treffen. Dazu sei aber die Mitwirkung aller Betroffenen erforderlich.
Conny Hanspach

LVZ / Muldentalkreis 30.06.2009

Kirchenbesetzung
Asylbewerber wollen weiter ausharren

Grimma (ch). Die 18 Asylbewerber, die seit vergangenem Dienstag die Grimmaer Frauenkirche besetzen, weichen von ihren Forderungen nach eigenem Wohnraum nicht ab. Angebote der Ausländerbehörde des Landratsamtes, im Bahrener Wohnheim zusätzliche Zimmer nutzen zu können, haben sie abgelehnt, hieß es gestern. Auch konnte sie die Zusicherung der Behörde, dass Anträge auf eine dezentrale Unterbringung innerhalb von zwei Wochen bearbeitet sein sollen, nicht zu einer Beendigung der Kirchenbesetzung bewegen.
Wie berichtet, haben bislang lediglich zwei der betroffenen Familien einen Antrag auf eine eigene Wohnung gestellt. Sie führen als Begründung gesundheitliche Probleme an. Nach den Vorschriften im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz kann die Unterbringung in einer privaten Wohnung gestattet werden, wenn gesundheitliche oder humanitäre Gründe das erforderlich machen. Generell sollen Asylbewerber während der Zeit des Asylverfahrens aber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sein. Unter anderem wird es als Vorteil gesehen, dass die Asylbewerber in diesen zentralen Unterkünften jederzeit erreichbar sind. Die betroffenen Familien aus Bahren jedoch kritisieren die Lebensbedingungen im Wohnheim. Unter anderem führen sie mangelnde Hygiene und weite Wege zu Gemeinschaftsküchen und Sanitärräumen an. Zur Küche seien es 15 Meter zu laufen, brachte einer der Kirchenbesetzer ein Beispiel.

LVZ / Muldentalkreis vom 03.07.2009

Unterstützerdemo jagt Asylbewerbern Angst ein
Kirchenvorstand will Aktion beendet sehen

Grimma. Es sollte eine friedliche kleine Demonstration werden am Mittwochabend. Die Teilnehmer wollten sich hinter die Forderung der Asylbewerber in der Grimmaer Frauenkirche auf bessere Unterbringung stellen. Angemeldet hatte die Veranstaltung, die eher ein kleines Straßenfest vor der Frauenkirche war, der Verein „Vive le Courage“ aus Mügeln. Es wurde Musik gespielt, Plakate waren zu sehen, Teilnehmer unterhielten sich mit den Asylbewerbern, die mit vor die Kirche gekommen waren, und spielten mit deren Kindern. Gegen 17.30 Uhr sorgte allerdings ein zweiter Demonstrationszug für Spannung. Etwa 25 schwarz gekleidete Demonstranten der linken Antifa-Szene kamen, begleitet von der Polizei, aus der Leipziger Straße auf die Frauenkirche zu. Anwohner riefen die Polizei an und vermuteten eine Aufzug von Rechten. Auch Pfarrer Christian Behr glaubte zunächst an einen rechtsradikalen Aufmarsch. Einige der Asylbewerber, so berichtete die Polizei, flohen aus Angst in die Kirche.
Diese Demonstration war nicht angemeldet, Teilnehmer sprachen von einer Spontandemonstration, die ebenfalls die Forderungen der Asylbewerber unterstützen wolle. Marcel Gürnth, Chef der Grimmaer Linken, der bei dem Straßenfest mitmachte, hatte von der zweiten Demonstration nach eigenen Angaben nichts gewusst. Er stellte sich gegenüber der Polizei als Anmelder und Versammlungsleiter zur Verfügung. „Um die Spannung rauszunehmen“, begründete er gestern gegenüber LVZ. „Ob diese Demo eine sinnvolle Sache war, darüber lässt sich streiten.“ Offenbar gelang es auf diese Weise, die Situation zu entschärfen. Die Polizei zog ab, die Demonstranten mischten sich unter das Straßenfest, sprachen auch mit Asylbewerbern und durften auch in die Kirche. Allerdings ohne Transparente, das hatte Pfarrer Behr sehr deutlich untersagt.
Unterdessen verstärkt der Kirchenvorstand den Druck auf die Asylbewerber. Man habe denen deutlich zu verstehen gegeben, dass ihre Anwesenheit in der Kirche nicht länger erwünscht sei, sagte Pfarrer Behr. Gleichzeitig habe man ihnen versichert, ihr Anliegen weiterhin gegenüber dem Landkreis zu unterstützen. Dazu sei schon am Mittwochabend Gelegenheit gewesen, weil auch einige Kreistagsabgeordnete anwesend waren.
Erstmals äußerte sich gestern auch Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger zum Aufenthalt der 18 Asylbewerber, die seit einer Woche in der Kirche leben, um gegen die Bedingungen im Heim in Bahren zu protestieren (die LVZ berichtete mehrfach). „Das Signal ist angekommen, aber die Leute sollten die Kirche jetzt verlassen. Es darf nicht in Erpressung ausarten.“ Auch die Stadt werde sich beim Landratsamt mit für eine Lösung einsetzen. Allerdings sei bei den Grimmaern zunehmend weniger Verständnis für die Aktion der Asylbewerber spürbar.

LVZ / Muldentalkreis 04.07.09

Bahrener Zerreißproben
Blick hinter die Kulissen im Asylbewerberheim offenbart neben tristem Grau auch Mitmenschlichkeit

Nerchau/Bahren. „Es ist ein relativ kleines Heim und sehr offen. Die Menschen können sich frei bewegen und sind im Ortsbild auch präsent.“ Nach Ansicht von Nerchaus Pfarrer Arno Leye spreche das eindeutig für die Bahrener. Denn diese Toleranz sei längst nicht selbstverständlich. In Leyes alter Heimat, im Brandenburgischen, ähnelten Asylbewerberheime hinter meterhohen Zäunen und bewacht von Videokameras eher einem Hochsicherheitstrakt.
In Bahren seien die Zustände unerträglich. Man werde hierher nie mehr zurückkehren. – Sätze wie diese, mit denen derzeit vier Familien in der Grimmaer Frauenkirche eigene Wohnungen fordern, stellen die Bahrener vor eine ziemliche Zerreißprobe. Denn seit 1996 wohnen die 100 Asylbewerber aus 16 Nationen nicht in irgendeiner Bretterbude – sondern im ehemaligen Internat mit angeschlossener Betriebsschule. Beide zum Teil von den Einwohnern errichteten Gebäude sind untrennbar mit 40 Jahren Papiermacherausbildung verbunden.
Bahren steht den 18 Kirchenbesetzern, darunter zehn Kinder, auch weiter offen. Die Betreiberfirma betonte gestern, die Betreffenden ohne jeglichen Zorn wieder aufnehmen zu wollen: „Wir haben inzwischen ein zusätzliches Zimmer hergerichtet“, sagte Heimleiterin Monika Junge. Sie selbst wohnt mitten unter den Asylbewerbern und gilt als gute Seele des Hauses: „Für die Bewohner bin ich Oma, Mutter, Aushilfslehrerin und bei Fieber mit nächtlichen Wadenwickeln auch Krankenschwester.“ Solange er lebte, habe ihr Mann Wilhelm mit den Asylbewerbern noch den Gefangenenfriedhof gepflegt.
Gestern machte sich Landrat Gerhard Gey (CDU) an Ort und Stelle ein Bild von der Situation im einzig verbliebenen Asylheim des Muldentals. „Gravierende Mängel konnte ich nicht feststellen“, so Gey. Den Menschen, die hier über einen längeren Zeitraum und teilweise sehr beengt wohnen, sicherte er jedoch auch weiter Gesprächsbereitschaft zu. Ein Tisch, ein Stuhl und ein Bett – neben Gemeinschaftsduschen und raumteilenden Spinden gehört dies zur Grundausstattung. Jeder kann sich sein Zimmer auch individuell mit Teppich und Fernseher einrichten. Zwei Reinigungskräfte sorgen täglich für Sauberkeit, die abgewetzte Emaille an den Küchenherden zeugt vom intensiven Schrubben. Ein 5000 Quadratmeter großer Garten mit Obstbäumen sowie Fußballfeld und Tischtennisplatte versöhnt zumindest etwas für das im Innern vorherrschende triste Grau.
Nur gequält lächeln konnte gestern der 14-jährige Russe Artjom Prichodko. Als Brigitte Laux vom Landratsamt zu Gesprächen im Heim war, präsentierte der C-Jugend-Spieler vom FC Grimma stolz seine 20 Medaillen. Nein, seine Freunde würde er nie mit ins Heim bringen, lieber unternehme er mit ihnen etwas in der Stadt, sagte er sogar schon auf Sächsisch.
Gerade für Familien sei ein längerer Aufenthalt im Heim problematisch, betonte Elisabeth Börger von der Flüchtlingshilfe der Grimmaer Kirchgemeinde. Jeden Mittwoch organisiert sie zusammen mit Gleichgesinnten einen interkulturellen Treffpunkt: „Dabei unterbreiten wir den Asylbewerbern regelmäßige Bildungsangebote – zu Stressabbau, Wahlsystem, deutscher Geografie oder auch zu Johann Sebastian Bach. Es gibt Stadtführungen, Ausflüge und Kochabende. Dazu bieten wir den Bahrener Heimbewohnern einen kostenlosen Taxi-Shuttle.“
Thomas Schuricht vom Kirchenvorstand bastelte mit Bahrens Asylbewerberkindern nicht nur Pfefferkuchenhäuschen, sondern spielte für sie schon mehrfach den Weihnachtsmann. Zwar könne er die Besetzung der Kirche nicht gutheißen, dennoch ermahnte er manch aufgebrachten Muldentaler zu Friedfertigkeit: „Von wegen goldener Westen! Nach der Verfolgung in den Heimatländern muss es für die Menschen verdammt schwer sein, jahrelang dicht an dicht mit Wildfremden zu leben. Klar, irgendwann fällt einem da die Decke auf den Kopf.“ Haig Latchinian

Bahrener Heim als Übergangsstation: Diese vier Asylbewerber gehören zu den hier derzeit gemeldeten rund 100 Bewohnern aus 16 Ländern. Sie sind im ehemaligen Lehrlingswohnheim (Hintergrund) untergebracht. Fotos: Haig Latchinian


LVZ / Muldentalkreis 06.07.2009

Asylbewerberheim
Linke und SPD wollen Besserungen

Grimma/Bahren (tm). Der Disput um die 18 Asylbewerber, die mit einer Kirchenbesetzung in Grimma eine bessere Unterbringung erreichen wollen, wird jetzt auch in den Kreistag getragen. Die derzeit genutzten Gemeinschaftsunterkünfte in Bahren seien „für einen jahrelangen Aufenthalt nicht hinnehmbar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschef der Linken, Heike Werner, und von SPD/Grüne, Karsten Schütze. „Das stark sanierungsbedürftige Heim bietet nur ungenügende Möglichkeiten für eine menschenwürdige Unterbringung. Wir fordern ein langfristiges Konzept der Verwaltung für Asylbewerber im Landkreis, welches eine stärkere Einbindung dezentraler Unterkünfte insbesondere für Familien mit Kindern vorsieht.“ Innenministerium und Landratsamt müssten aus humanitären Gründen unverzüglich eine Lösung finden.
Aus Werners Sicht ist „das Knüpfen von sozialen Kontakten in der Abgeschiedenheit der Unterkunft faktisch unmöglich“. Problematisch seien auch die konkreten Umstände, so die beiden Fraktionschefs. „Wenn Großfamilien jahrelang auf engsten Raum im Einzelzimmer zusammenleben, sich 40 Menschen eine Gemeinschaftsküche teilen müssen, Sanitäreinrichtungen auf dem Stand von vor 20 Jahren Verwendung finden und auch die Außenanlagen nicht gerade einladend sind, dann führt dies zwangsläufig zu hohen psychischen und physischen Belastungen für die Bewohner.“ Eine Notunterkunft dürfe auch nicht zur Dauerunterkunft über drei bis sechs Jahre werden.
LVZ / Muldentalkreis 07.07.2009
Asylbewerber
Kirche will in Spitzengespräch Lösungen finden
Grimma (an). Unverändert war gestern die Situation in der Frauenkirche, wo die 18 Asylbewerber aus Protest gegen die Heimunterbringung weiter ausharrten. Wie Grimmas Pfarrer Christian Behr sagte, sei man dabei, für diesen Mittwoch ein Gespräch mit der Spitze des Landratsamtes vorzubereiten. Er habe den Superintendenten des neuen gemeinsamen Kirchenbezirkes Leipziger Land, Matthias Weißmann, gebeten, dafür die Moderation zu übernehmen. Der will den Landrat und die Ausländerbehörde an den Tisch holen, Vertreter der Kirchgemeinde Grimma und auch der Landeskirche. Sein Ziel seien kurzfristige Lösungen und mittelfristige Verbesserungen der angemahnten Zustände.
Unterdessen kritisierten am Wochenende Grimma-Besucher aus Bad Gandersheim (Niedersachsen) die Situation in der Frauenkirche. Sie hätten hier „eine innere Einkehr“ halten wollen. „Es wurde nichts daraus“, schreibt Wolfgang Hüter per E-Mail, „denn etwa sechs Asylbewerber-Kinder tobten mit Fahrrad, Dreirad, Bällen und Hula-Hoop-Reifen durch die Kirche und das mit lautem Geschrei bis in den Altarraum hinein.“ Die Besucher hätten sich gefragt, ob sich niemand verantwortlich fühle.
Pfarrer Behr räumte gestern gegenüber LVZ ein, dass solche Situationen nicht ausgeschlossen seien. Zwar solle so etwas nicht vorkommen, das wüssten die Protestierenden auch, aber die Eltern kümmerten sich nicht immer ausreichend um die Kinder. Es seien zehn Kinder von zwei bis 18 Jahren. Meistens sei eine Aufsicht in der Kirche, immer könne das aber nicht abgesichert werden. „Wenn wir so etwas erleben, weisen wir die Asylbewerber zurecht.“ Der Pfarrer ist allerdings auch der Meinung, ein Besucher könne „ruhig auf die Leute zugehen und sagen: So geht das nicht“. Im übrigen sei Leben in der Kirche auch nicht das Schlimmste, meinte Behr.

LVZ / Muldentalkreis 08.07.2009

Kirchenbesetzer soll nach Plauen umziehen
Zentrale Ausländerbehörde greift ein / Vermittelndes Gespräch auf Freitag verschoben

Grimma (tm). Die Behörden erhöhen den Druck auf die Asylbewerber, die sich seit zwei Wochen in der Grimmaer Frauenkirche aufhalten. Für eine der vier Familien habe die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz die „Umverteilung“ angeordnet, so gestern das Landratsamt, um „die Situation zu beruhigen“. Für den Mann, der als Wortführer der Protestgruppe gilt, seine Frau und sein Kind sei Plauen als neuer Aufenthaltsort festgesetzt worden.
Der entsprechende Bescheid sei dem Asylbewerber am 6. Juli abends in die Kirche gebracht worden und gelte ab 7. Juli – also seit gestern. Seither sei die hiesige Behörde nicht mehr für ihn zuständig, sondern die Ausländerbehörde des Vogtlandkreises, heißt es. Wenn sich die Familie nicht in Plauen einfinde, mache sie sich strafbar, weil bei Asylbewerbern das „Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsortes“ eine Straftat sei. Der Kreis hätte dem Mann auch beim Umzugstransport geholfen, erklärte der amtierende Chef der Ausländerbehörde, Dietmar Dathe, gestern auf LVZ-Anfrage. Doch in der Nacht zuvor habe er seine privaten Sachen von der Bahrener Unterkunft weg- und an eine unbekannte Stelle gebracht. Zusammen mit der Familie blieb er in der Kirche.
Dort halten sich nach Angaben des Landratsamts jetzt 20 Personen aus vier Familien auf. Sie protestieren damit gegen die Unterbringungs-Bedingungen in einem Heim in Bahren und fordern bessere Wohnverhältnisse (die LVZ berichtete mehrfach). Derzeit prüfe der Kreis bei jeder Familie, ob gesundheitliche Gründe vorliegen, die eine eigene Wohnung erforderlich machen, so gestern Behördensprecherin Brigitte Laux. In dieser Zeit wollen die Familien weiterhin nicht nach Bahren zurückkehren. Die Kirchgemeinde toleriert die Besetzung und bemüht sich ihrerseits um eine Lösung. Ein Spitzengespräch zwischen Landrat und Kirchenvertretern, das zunächst für Mittwoch geplant war, soll an diesem Freitag stattfinden.
Der Familie des Mannes, die jetzt nach Plauen „umverteilt“ wurde, sei im Vorfeld bereits eine Unterbringung in der Vogtlandstadt angeboten worden, so das Landratsamt gestern. Das dortige Wohnheim befinde sich in Stadtnähe und sei nach der Wende grundsaniert worden. Der Wechsel sei aber abgelehnt worden.

LVZ / Muldentalkreis 09.07.2009

Asylbewerber verlassen Frauenkirche
Drei Familien kehren nach Bahren zurück / Gespräche über dezentrale Unterbringung gehen weiter

Grimma. Die Besetzung der Frauenkirche durch 20 Asylbewerber ist zuende. Die meisten von ihnen sind gestern freiwillig in das Heim im Nerchauer Ortsteil Bahren zurückgekehrt, in dem sie zuvor gelebt hatten. Die Kreis-Ausländerbehörde will in spätestens drei Wochen über die Anträge der Betroffenen auf dezentrale Unterbringung entscheiden, hieß es am Abend.
Pressekonferenz gestern Abend im Gemeindehaus in Grimma. Nebenan toben die Kinder der vier Familien herum, wie sie es am Vormittag noch in der Kirche getan haben. Kurz nach 15 Uhr hätten sich die Eltern entschieden, die Besetzung aufzugeben, berichtet der Superintendent des Kirchenbezirks Leipziger Land, Matthias Weismann. Er hatte für 16 Uhr ein Spitzengespräch mit Landrat Gerhard Gey (CDU) und Vertretern der Landeskirche vor Ort angesetzt. „Vielleicht hat die Kenntnis dieses Termins auch zu dem Rückzug beigetragen“, sagt Weismann. Letztlich hätten die Asylbewerber offenbar verstanden, „dass die Unterstützung ihres Anliegens nicht größer werden kann, als sie jetzt ist“, bringt er es auf den Punkt. Die Betroffenen selbst zu fragen, ist dann nicht mehr möglich: Sie sind schon abgereist.
Drei Familien kehren ins Bahrener Heim zurück. Für einen Mann mit Frau und Kind, der als Wortführer galt, war am Vortag mit behördlichem Bescheid Plauen als neuer Aufenthaltsort festgesetzt worden (die LVZ berichtete). Dabei bleibe es, sagt Dietmar Dathe von der Ausländerbehörde. Für eine Nacht sind er und seine Angehörigen jetzt noch bei einem Mitglied der Frauenkirchgemeinde untergekommen. Heute stehen Arzttermine an, danach solle der Umzug erfolgen, hieß es.
Für die anderen gibt es eine Zusage der Kreisbehörden, über ihre Anträge auf dezentrale Unterbringung baldmöglichst zu entscheiden. „Das hätten wir auf jeden Fall gemacht“, sagt Dathe: „Dazu hätten sie uns nicht unter Druck setzen müssen.“ Frauenkirchenpfarrer Christian Behr hingegen äußert noch einmal sein Mitgefühl für die Familien, die im Bahrener Heim in nur einem Raum zusammenleben müssen: „Wer das über Jahre hinweg mitmachen muss, gerät unter psychischen Stress.“ Er finde es „für unsere Gesellschaft empörend“, dass Familien mit Kindern nicht schneller dezentral untergebracht werden können. Der Gesetzgeber wolle das so und lasse Ausnahmen nur in besondere Fällen, etwa bei gesundheitlichen Problemanzeigen, zu, entgegnet Dathe. „Das Hauptproblem ist, dass die Asylverfahren zu lange dauern“, meint Landrat Gey.
Bei allem Verständnis für das Anliegen sei die zweiwöchige Besetzung für die Kirchgemeinde eine Belastung gewesen, sagte Superintendent Weismann. „Die Mehrheit hat es wahrscheinlich nicht mitgetragen“, vermutet Pfarrer Behr. Wichtig sei, noch einmal klarzustellen, dass es sich nicht um ein Kirchenasyl gehandelt habe. Es gebe Fälle, wo Menschen die Hilfe der Kirche deutlich stärker brauchten. Aus Sicht von Klaus Schurig von der „Härtefallkommission“ der Landeskirche war die Aktion der Besetzer ein Aufschrei, der auf soziale Not aufmerksam gemacht hat. „Jetzt haben die Familien den Behörden im Vorgriff Vertrauen entgegengebracht. Wir hoffen, dass das gerechtfertigt wird.“ Thomas Müller

LVZ / Muldental 16.07.2009

Asylbewerberheime
Linke und SPD stellen Fragen an Verwaltung

Grimma/Bahren (tm). Die Zukunft der Asylbewerberheime im Landkreis Leipzig beschäftigt den Kreistag immer intensiver. Die Fraktion der Linken richtete dazu 27 Fragen an die Verwaltungsspitze, die von SPD/Grünen acht. Anknüpfungspunkt sind die Vorgänge um 20 Asylbewerber aus dem Heim Bahren, die mit einer Kirchenbesetzung in Grimma eine bessere Unterbringung erreichen wollten (die LVZ berichtete). Nachdem die beiden Fraktionschefs Heike Werner (Linke) und Karsten Schütze (SPD/Grüne) im Zuge der Kirchenbesetzung bereits gefordert hatten, die Bedingungen in Bahren zu verbessern, stellen sie jetzt Nachfragen unter anderem zu den geltenden Hygiene-, Brandschutz- und bautechnischen Standards, zu den Verträgen mit den Heimbetreibern und zur gängigen Unterbringungspraxis. Beigeordneter Thomas Voigt kündigte vor den Kreisräten im Sozialausschuss an, die Fragen sollten bis zur nächsten Kreisausschusssitzung beantwortet werden, die am 22. Juli stattfindet. Auf der jetzt veröffentlichten Tagesordnung der öffentlichen Sitzung findet sich das Thema allerdings nicht.
Der Chef der Kreis-Ausländerbehörde, Dietmar Dathe, hatte in der Vorwoche angekündigt, in dem Heim in Bahren seien in nächster Zeit einige Investitionen geplant. So wolle der Betreiber eine energiesparende Heizung einbauen und die Küchen sanieren. Zuvor brauche er vom Kreis eine Zusage, dass das Heim in der Immobilie bleibt. Auch mit diesem Thema werde sich der Kreisausschuss am 22. Juli befassen, hieß es.


LVZ/MTL 30.07.2009

Asylbewerber
Zwei Familien verlassen Bahren

Grimma/Bahren (ch). Zwei weitere der vier Asylbewerberfamilien, die zu Monatsbeginn die Grimmaer Frauenkirche besetzt hatten, werden künftig nicht mehr im Bahrener Asylbewerberheim wohnen. Wie die Ausländerbehörde im Landratsamt auf Nachfrage mitteilte, wurden zwei Anträge auf dezentrale Unterbringung positiv beschieden. Eine dritte Familie wurde bereits zu Monatsbeginn in ein Asylbewerberheim in Plauen umgesiedelt (die LVZ berichtete). Damit erfüllte das Ausländeramt seine Zusage, die vorliegenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Als Termin war der 31. Juli festgelegt worden. Diese Vorgabe war auch einzuhalten, weil die Asylbewerber aktiv an der Beibringung nötiger Unterlagen mitwirkten. Unter anderem muss für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern die medizinische Notwendigkeit ärztlich bescheinigt sein.


LVZ/MTL 12.08.2009

Amtsleiter: Zwei Fälle bleiben in der Schwebe
Kreistag bekommt die Probleme erneut auf den Tisch

Landkreis Leipzig. Die Kreisverwaltung schleppt noch immer zwei ungelöste Amtsleiter-Personalien vor sich her. Im Kreistag regt sich deshalb Unmut. Voraussichtlich wird nach der Sommerpause erneut darüber gestritten.
Bekanntlich sind der Amtsleiter der Ausländerbehörde, Dietmar Dathe, und die Chefin des Amtes für Familienförderung, Silvia Michels, ebenso wie bis vor kurzem auch Amtsärztin Krause-Döring derzeit nur „amtierend“ eingesetzt. Als der Kreistag im Februar über ihre Berufung abstimmen sollte, erreichten sie im entscheidenden Wahlgang nur 22 (Dathe) beziehungsweise 31 (Michels und Krause-Döring) von mehr als 80 abgegebenen Stimmen. Die Amtsärztin wechselte kürzlich nach Leipzig (die LVZ berichtete), damit ist das Problem vom Tisch. Die anderen beiden Fälle behalten ihren Zündstoff.
Silvia Michels, frühere Jugendamtsleiterin im Muldental, kämpft vor Gericht um ihren Posten. Sie ist der Auffassung, nachdem sie in der Vorauswahl die besten Noten bekommen habe, bestehe ihrerseits ein Anspruch auf die Stelle. Kommenden Donnerstag gibt es dazu einen Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht in Leipzig. Bei Dietmar Dathe hatte das Arbeitsgericht eine Klage auf Wiedereinsetzung abgewiesen. Die hatte der Ex-Ordnungsamtsleiters aus dem Leipziger Land mit Vereinbarungen aus seinem früheren Vertrag begründet, doch die Richter sahen die Lage anders. Sie hoben unter anderem auf das Recht des Kreistags ab, solche Personalien zu regeln.
Unabhängig von den Gerichtsentscheidungen müssen Landrat und Kreistag nun noch eine Antwort auf die Frage finden, ob Amtsleiter, die der Kreistag an sich nicht will, amtierend weiterarbeiten können. Möglich wäre auch, dass Landrat Gerhard Gey (CDU) erneut über sie abstimmen lässt. Gey sagt, er wolle jetzt erst warten, wie die Richter im Fall Michels entscheiden, und dann über den weiteren Fortgang mit den Fraktionsspitzen im Kreisausschuss diskutieren.
Dort weht ihm nach der Sommerpause aber möglicherweise erneut ein Wind entgegen, der schon einmal abgeflaut war. Auf Initiative der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) und mit Unterstützung von SPD und Linken ist vor mehreren Monaten beantragt worden, die Ämter von Dathe und Michels abzuschaffen und die Abteilungen wieder ins Ordnungs- beziehungsweise ins Jugendamt einzugliedern. Aus UWV-Sicht sind die Ämter ohnehin nur entstanden, um nach der Kreisfusion diesen beiden Personen noch Amtsleiteraufgaben zu übertragen. Formal hat ein UWV-Vertreter im Verlauf einer Ausschusssitzung den Antrag zwar inzwischen zurückgezogen, nachdem die These aufgekommen war, rechtlich sei dieser Schritt nicht möglich. Inhaltlich hält Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche den Vorstoß aber nach wie vor für richtig, wie auch SPD-Fraktionschef Karsten Schütze, der betont, seine Truppe halte die Forderung aufrecht. Mit dem Etat für 2010 könnte aus seiner Sicht die Rückkehr zu strafferen Strukturen beschlossen werden. Thomas Müller


http://de.indymedia.org/2009/07/256013.shtml – PM
http://de.indymedia.org/2009/07/255213.shtml
http://www.youtube.com/watch?v=cvZF4hWHAkg
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28843

http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M5d1c31a7cac.0.html
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/6509536.html
http://www.mdr.de/sachsen/6478128.html
http://www.mdr.de/sachsen/6467096.html